MAGAZIN

FRAUENVEREINE FüR 2010 GERETTET

Eine Mitteilung der Plattform Zornige Frauen

Nach dem mittlerweile fast drei Monate andauernden Kampf gegen Subventionsstreichungen gibt es nun positive Neuigkeiten aus Tirol. Die finanzielle Grundlage für vier Frauenvereine ist - zumindest für dieses Jahr - gesichert.

m 28. Mai, verkündete LHStv. Hannes Gschwentner auf der Landesfrauenkonferenz der SPÖ-Frauen, dass sein Ressort (Sport) heuer die Subvention für die Frauenvereine AEP, Archfem, Autonomes FrauenLesbenZentrum und kinovi[sie]on) übernehmen wird, denen ÖVP-LR Zoller-Frischauf die Gelder gestrichen oder gekürzt hat. Eingesetzt haben sich dafür die SPÖ-Frauen, allen voran NR und Landesfrauenvorsitzende Gisela Wurm und die GR Angela Eberl. Bei den Grünen Frauen hat sich vor allem LAbg. Christine Baur für die Anliegen der Vereine eingesetzt, wie auch schon 2009.

Befremdlich bleibt das Verhalten der für Frauenpolitik zuständigen Landesrätin. Sie hat nicht nur falsche Angaben über ihr Budget gemacht. Am 1. April verkündete sie gegenüber der Tiroler Tageszeitung, dass ihr Budget für die gemeinnützigen Vereine um 20% gekürzt wurde und nur mehr 152.000,- betragen würde. Laut Budgetvoranschlag des Landes liegt dies aber bei 182.000,-. Das gesamte Budget verringerte sich um 5.700,- Euro auf 272.600,-. Die interne Verteilung ist letztlich Sache der Landesrätin.

Überdies existiert die letztes Jahr mit 15.000,- geförderte Mentoringplattform inzwischen nicht mehr. Aber auch die Respektlosigkeit gegenüber den engagierten Frauen und ihren Einrichtungen, die sie als Hobbyvereine bezeichnete, die nur steuerfinanziert Kaffee trinken wollen, spricht für sich. Selbst Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek erhielt auf ihr Schreiben an die Landesrätin von Ende März erst diese Woche - nach mehrmaligem Urigeren - eine Antwort, dieselbe Standard-Antwort, die alle auf Protestschreiben an die Landesrätin erhalten haben. Dass dem Entzug der öffentlichen Gelder für die vier Vereine eine ideologische Motivation zugrund liegt, ist damit mehr als deutlich geworden.

Für die “Zornigen Frauen” geht der Kampf aber weiter. Wie nachrangig die Frauenpolitik in Tirol ist, zeigt sich in vielen Bereichen. Dass dem Land der Haflingerzuchtverband oder die Ehejubiläen fast fünf Mal soviel Wert sind wie die Frauenförderung wirft ein zynisches Licht auf die Wertigkeiten. Kein Bundesland hat ein so niedriges Frauenförderungsbudget wie Tirol. In Kärnten beläuft sich das Frauenförderungsbudget etwa auf 952.600,-, in Salzburg auf 509.600,-, in Oberösterreich auf 1.290.000,- und selbst Vorarlberg wendet 717.000,- für frauenpolitische Maßnahmen auf.

Deshalb fordert die “Plattform Zornige Frauen”:

• Eine Aufstockung des Budgets des Landesfrauenreferates und eine Transparenz in der Mittelvergabe;
  
• Eine Beachtung des Willkürverbotes, des Sachlichkeitsgebotes und des Gleichheitsgrundsatzes, wie es der Landesrechnungshof bereits 2009 in Bezug auf die Mittelverwendung des Landesfrauenreferates einforderte.
  
• Rücknahme der Streichungen beziehungsweise Kürzungen feministischer Organisationen und Initiativen durch das Landesfrauenreferat und Aufstockung der Subventionen;

Die Vergabe öffentliche Gelder ist eine demokratiepolitische Frage. Mit Intransparenz und einer falschen Information der Öffentlichkeit wird Korruption und Klientelpolitik Vorschub geleistet, und das stellt die Grundsätze der Demokratie in Frage! Die finanzielle Grundlage für dieses Jahr ist nun gesichert, aber die “Zornigen Frauen” werden weiterhin die Verteilung öffentlicher Gelder sowie die Nachrangigkeit von Frauen-, Sozial- und Kulturpolitik thematisieren und dagegen protestieren.

Plattform Zornige Frauen:

AEP
www.aep.at
ArchFem
www.archfem.at
Autonomes FrauenLesbenZentrum
www.frauenlesbenzentrum.at
kinovi[sie]on
www.kinovisieon.at

Foto: Plattform Zornige Frauen

ZUM NACHLESEN:
Frischauf - frisch gestrichen!
Frauen Lesben Zentrum Innsbruck muss bleiben!

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