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Forenübersicht / Community / Austausch  VFGH-Papier
Jo
16.12.03 19:56
Habe vor längerem mal von einem fertigen Papier in den Laden des VFGH zur Abschaffung der Fristenlösung gehört.  Bei einem FrauenDiskussionsabend kamen wir dann zur Conclusio, daß Gott & Schöpfung in der angestrebten Verfassung möglicherweise Wegbereiter dafür sein könnten. Und was lese ich heute bei den News eines wirklich nicht feministischen Internetportals ('everyday.com')?! Es scheinen sich also mehrere Gedanken in diese Richtung zu machen:
2003-12-16 13:29 Wien
Der nun vorgelegte "Gott-lose" Präambel-Entwurf der ÖVP für die neue Verfassung stößt bei Verfassungsrechtlern auf Ablehnung. Heinz Mayer, Vorsitzender des Staatsziel-Ausschusses im Österreich-Konvent, stößt sich vor allem an der Erwähnung der "Schöpfung". Damit würde Gott doch wieder in die Verfassung aufgenommen, so Mayer im "Falter". "Denn wenn es eine Schöpfung gibt, gibt es auch einen Gott."
Ähnlich VwGH-Präsident Clemens Jabloner: Der Terminus "Schöpfung" laufe darauf hinaus, dass es sich dabei um etwas von einem übernatürlichen Wesen Gemachtes handle.
Mayer warnt vor möglichen Auswirkungen: So könne bei einem Schöpfungsverweis sogar die Fristenlösung beim Verfassungsgericht angefochten werden. Dass eine Verfassungspräambel, wie von Nationalratspräsident Andreas Khol (V) angeführt, ohnehin nicht einklagbar wäre, glaubt Mayer nicht: "Die Vorstellung, dass ein Verfassungstext keine rechtliche Bedeutung hat, ist einigermaßen abstrus. Die bisherige Judikatur des Verfassungsgerichtshofes spricht auch deutlich dagegen."
Ich fühle mich ungläubig und perplex, auch, als wären mir die Hände gebunden. Schreiend und ziellos gegen die Wände einer Wohnung zu rennen schadet mir auch nur selbst.
Aber zu so eine Thema gibts natürlich keine fette Schlagzeile auf Österreichs beliebtestem Boulvardblättchen  .
 Jo
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